Was man auch noch schreiben könnte

Screenshot gutefrage.net
Eine gute gutefrage.net-Frage “Was kann ich noch schreiben?”

Am kommenden Wochenende stimmt die Schweiz wieder einmal ab: National steht der Sonntag im Zeichen der Präimplantationsdiagnostik, der Stipendieninitiative, der Erbschaftssteuerreform und des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG). Alles Themen, über die man sich nicht mir nichts dir nichts informiert hat. Um sein Stimmrecht aber richtig wahrnehmen zu können, wird Vorwissen eigentlich vorausgesetzt, weil man sonst einfach irgendwelchen Abstimmungsparolen und Werbeplakaten vertrauen müsste. Erst kürzlich hat die direkte Demokratie der Schweiz das Internet begeistert. So wurde der Stimmzettel zur morgigen Abstimmung heiss auf Reddit und imgur diskutiert. Meinen Stimmzettel kann ich euch leider nicht zeigen, da ich ihn schon vor zwei Wochen abgeschickt habe.

Neben der Abstimmung haben mich in den letzten Wochen aber hauptsächlich meine Prüfungen interessiert – am Montag schreibe ich meine letzte Klausur dieses Semesters. Danach darf ich bis Ende Juli meine Bachelorarbeit schreiben. Und dazwischen werde ich das neue Gedichtband von Peter Georgas-Frey lesen, welches ich bei einem Gewinnspiel gewonnen habe, die Sonne (und kühles Bier) geniessen und den einen oder anderen Beitrag für diesen Blog verfassen. Man liest sich später.

Die Schweiz sagt Nein zu Ecopop

Drei Mal Nein – die Schweiz hat gestern deutlich gegen die eidgenössischen Vorlagen gestimmt. Die Befürchtungen eines knappen Resultats bei der Ecopop-Initiative haben sich glücklicherweise nicht bewahrheitet. Auch die beiden anderen Initiativen wurden abgelehnt. Die Schweizer Bevölkerung hat also nicht nur eine extreme Drosselung der Zuwanderung mit 74,1 Prozent klar abgeschmettert, sondern sich auch gegen eine Abschaffung der Pauschalbesteuerung und die Bevormundung der Schweizerischen Nationalbank ausgesprochen. Die letztere Initiative wollte die Nationalbank unter anderem dazu verpflichten, mindestens 20 Prozent ihrer Aktiven in Gold zu halten.

Eine gute Zusammenfassung zum Abstimmungs-Wochenende hat die Neue Zürcher Zeitung veröffentlicht. Persönlich bin ich vor allem über das Resultat bei der Ecopop-Initiative erfreut. Mit dieser Deutlichkeit hatte im Vorfeld niemand gerechnet. Das Vorweihnachtsgeschenk zeigt, dass die Schweiz keinen Bruch mit Europa will, trotz der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative im vergangenen Februar. Wie der Bundesrat diese Initiative umsetzen will, ohne die Verträge mit der Europäischen Union zu gefährden, ist aber weiterhin fraglich. Nur weil die Ecopop-Initiative abgelehnt wurde, sind die Probleme also noch lange nicht aus der Welt geschafft. Wichtig ist, dass die Bevölkerung der Schweiz – ob AusländerInnen oder SchweizerInnen – vorhandene Probleme anpacken und Vorurteile abbauen. Die Schweiz braucht Zuwanderung, Stabilität und glückliche Bürger und nicht das Schüren von Misstrauen, Missgunst und Fremdenfeindlichkeit.

Die Ecopop-Sackgasse

Ich nutze meinen Blog kaum für politische Statements, doch heute musste es sein. Nach der Masseneinwanderungs-Initiative der SVP rast die Schweiz nun auf die nächste Sackgasse zu: «Die Eidgenössische Volksinitiative ‘Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen’» des Vereins «Ecopop». Am 30. November 2014 darf die Bevölkerung darüber abstimmen und die ersten Umfragen sind mehr als beunruhigend. 53 Prozent würden laut einer Umfrage der Gratis-Zeitung «20 Minuten» zustimmen.

Die Ecopop-Initiative will, dass die ständige Wohnbevölkerung infolge von Zuwanderung im dreijährigen Durchschnitt nicht um mehr als 0,2 Prozent pro Jahr wachsen darf. Das wären aktuell rund 16’000. Zum Vergleich: 2013 wanderten gemäss der Ausländerstatistik 2013 des Bundesamts für Migration über 60’000 (3,4 Prozent) Ausländerinnen und Ausländer ein.
Zudem soll der Bund mindestens 10 Prozent seiner in die internationale Entwicklungszusammenarbeit fliessenden Mittel in Massnahmen zur Förderung der freiwilligen Familienplanung investieren. Hier geht es zum vollständigen Initiativtext.

Eine solche Massnahme würde die Schweiz abschotten und Innovation verhindern. Wir brauchen keine fixe Einwanderungsquote. Die Zuwanderung verhindert heute unter anderem, dass unsere Sozialwerke austrocknen. Ausserdem haben wir nicht das Recht, in fremden Ländern die Familienplanung steuern zu wollen – Verzicht auf Verhütung hat auch kulturelle und religiöse Gründe. Wir dürfen nicht vergessen, dass Kinder in vielen Ländern immer noch die einzige Altersvorsorge sind. Eine kostenlose Verteilung von Kondomen löst keine Probleme. Deshalb: Nein zur Ecopop-Initiative!

Wer gehört zu wem?

Screenshot NZZ.ch Lobbying im Bundeshaus
Screenshot NZZ.ch Lobbying im Bundeshaus

Die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) hat die Interessenbindungen der Parlamentarier in Bundesbern visualisiert. Die interaktive Grafik basiert auf der offiziellen Liste der zum National- und Ständerat Zutrittsberechtigten. «Jedes Ratsmitglied kann 2 Personen (Gast – Familienmitglieder, Freund/in, Lebenspartner/in, usw. -, Persönliche/r Mitarbeiter/in, Interessenvertreter/in) Zutritt zu den nicht öffentlichen Bereichen des Parlamentsgebäudes ermöglichen», steht auf der offiziellen Seite des Parlaments. Zusätzlich hat die NZZ die Daten des Handelsregisters mit Stand 12. Februar 2014 ausgewertet und die Ergebnisse zur Darstellung der Interessenbindungen mit den Personen verknüpft.

NZZ: Lobbying im Bundeshaus

War sicher eine Heidenarbeit und lässt etwas tiefer in den Interessen-Dschungel blicken. Ich finde es supergeil. 😉

Eine heikle Entscheidung

Am Sonntagabend staunte ich höchstens über die hohe Stimmbeteiligung. Es kam wie es kommen musste. Auch wenn das Resultat äusserst knapp war, sollte es dem Schweizer Bundesrat eine Lehre sein. In den letzten Wochen hatte sich ein Stimmungswandel abgezeichnet, auf den die Gegner der Initiative gegen Masseneinwanderung nicht adäquat reagierten. Wir stehen zwar (noch) nicht vor einem Scherbenhaufen, die nächsten Schritte müssen aber gut geplant werden. Ich persönlich habe gegen diese Initiative gestimmt und lebe auch in einem der wenigen Deutschschweizer Kantone, der mehrheitlich dagegen war. Am Ende des Tages nützt dies nichts. Demokratie ist Demokratie und muss respektiert werden. Ich hoffe einfach, dass die Schweiz ihre gestrige Entscheidung nicht bald bereuen muss.

Für den geneigten Leser noch ein paar nette Informationen zur Initiative bzw. zu deren Annahme:

… und dann kam ein Blogpost

Der Januar ist bald vorbei und ich habe bisher im Jahr 2014 erst einen Beitrag verfasst. Hatte Semesterprüfungen (alles tiptop), absolviere gerade meinen Grundkurs als Betreuer im Zivilschutz (spannender als gedacht) und nahm mir einfach keine Zeit für meinen Blog (Windstille). Doch jetzt wird alles besser, jetzt sitze ich vor meiner Tastatur und denk-schreibe diesen Post.

Dem HC Lugano geht es gut, aktuell auf Platz 3 der National League A und nur noch fünf Spiele bis zu den Playoffs. Die Mannschaft überzeugt und macht Freude. Viel wichtiger sind aber momentan die Olympischen Winterspiele in Sotschi. Natürlich hoffe ich auf viele Medaillen für die Schweiz, vor allem aber auch auf eine Medaille im Eishockey (auch wenn dies schwierig werden dürfte).

Bücher lese ich auch regelmässig, in der letzten Zeit war aber kein besonders bemerkenswertes darunter. Meine Buchtipps sollen ja auch wirkliche Tipps bleiben und keine einfache “What I’m Reading”-Liste werden. Der nächste Buchtipp kommt bestimmt. In diesem Sinne, auf Wiederlesen bei pascalwiederkehr.com.

Schweizer würden Merkel wählen

Angela Merkel oder Peer Steinbrück? Am 22. September 2013 wählt Deutschland und die Chancen stehen gut, dass die CDU/CSU – gemeinsam mit einem “Juniorpartner” – weiter regieren darf. Deutsche wählen lieber den Status quo, statt sich auf ein Experiment mit “Peitschen-Peer” einzulassen.

Welche Partei würden Schweizerinnen und Schweizer wählen, wenn sie denn im grossen Kanton wählen dürften?

Angela Merkel ist sozusagen die Hüterin Europas. Deutschland schaut für seine europäischen Partner und will im Gegenzug auch etwas erhalten, nämlich Stabilität in der Europäischen Union. Doch jetzt kommt die Krux: Die Schweiz ist kein Mitglied der EU. Wir gehen unseren Sonderweg, was bei vielen anderen Staaten sehr schlecht ankommt. Wir als selbsternannte Willensnation, die am liebsten nur bis zur eigenen Gemeindegrenze schaut, wollen uns nicht von den Grossen unter Druck setzen lassen. Angela Merkel verhält sich dementsprechend, weil Zurückhaltung und Besonnenheit zu ihren Stärken gehört. Peer Steinbruck mag hingegen die direkte Konfrontation und eckt damit auch an. Vor allem in der Schweiz, wo der Konsens die Willensnation zusammenhält. Schweizerinnen und Schweizer wollen gewöhnlich keine Polemiker in der Exekutive.

Ich gehe also davon aus, dass die Schweiz die CDU/CSU und damit Angela Merkel wählen würde, weil der Ton die Musik macht. Am Ende wird Deutschland trotzdem den gleichen Druck ausüben können, es wird weiterhin um Nachtflugverbote über Süddeutschland gehen oder den Steuerstreit. Aber statt mit der Kavallerie, kommt Angela Merkel einfach wie jeder andere Staatschef – im Flugzeug.

Die richtige Frage zum Ständemehr

Philippe Wampfler

Schaut man sich die Twitter-Kommentare zum Abstimmungssonntag durch, so sieht man im enttäuschten Lager der Befürworterinnen und Befürworter des Familienartikels Unmut über das Ständemehr:

Das Ständemehr besagt, dass wichtige Gesetzesänderungen (z.B. Änderungen an der Verfassung) nur möglich sind, wenn die Mehrheit der Abstimmenden (Volksmehr) und die Mehrheit der Kantone (Ständemehr) der Änderung zustimmen.

Konkret heißt das: Es kann…

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